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Hafenentwicklungsgesetz
(HafenEG)
Vom 25. Januar 1982

§ 14
Planfeststellung für Vorbereitungsmaßnahmen

(1) Soweit Teile des Hafengebietes zur vorbereitenden Herrichtung für Hafenzwecke (Aufhöhung und Bodengewinnung) in Anspruch genommen werden sollen, legt die zuständige Behörde die Grenzen dieses Gebiets durch Planfeststellungsbeschluss in einem Verfahren fest, das den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg (HmbUVPG) vom 10. Dezember 1996 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 310) in der jeweils geltenden Fassung entspricht. § 25 Absatz 3 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 14. März 2014 (HmbGVBl. S. 102), in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung.

(2) Der Plan darf nur festgestellt werden, wenn die Vorbereitungsmaßnahmen im Rahmen einer umfassenden Planung der Entwicklung des Hafens

1.

nach Art und Umfang des zu erwartenden hafenwirtschaftlichen Flächenbedarfs und

2.

im Hinblick auf die Lage des Planungsgebiets

zum geplanten Zeitpunkt und am geplanten Ort zum Wohle der Allgemeinheit geboten sind.

(3) 1 Bei der Planfeststellung sind die von den Vorbereitungsmaßnahmen berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. 2 In die Abwägung sind die Grundzüge der Planung für die endgültige Nutzung des Plangebiets und die durch diese Planung betroffenen Belange einzubeziehen.

(4) In die Grundzüge der Planung für die endgültige Nutzung des Plangebiets darf Gelände für Hafenindustrie im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 2 nur einbezogen werden, wenn damit einer der Zwecke des § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 3 verfolgt wird.

(5) Bei Vorbereitungsmaßnahmen von unwesentlicher Bedeutung kann von der Planfeststellung abgesehen werden.

(6) 1 Vorbereitungsmaßnahmen können ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens genehmigt werden, wenn mit Einwendungen nicht zu rechnen ist und keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 2 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. 3 In dem Verfahren sind dem Träger des Vorhabens Auflagen zu machen, die im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind, sowie der Ausgleich von Schäden anzuordnen.

(7) Wird mit der Durchführung des Planes nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt begonnen, in dem das für seine Durchführung benötigte Gelände zur Verfügung steht, so tritt er außer Kraft.