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Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Vom 6. Juli 2006*
§ 12
Einberufung, Geschäftsordnung

(1) Das vorsitzende Mitglied stellt in Abstimmung mit dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied oder mit den stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedern die Tagesordnung der Bezirksversammlung auf und beruft die Bezirksversammlung ein. Es leitet die Sitzungen der Bezirksversammlung und übt während der Sitzungen das Hausrecht aus. Auch fraktionslosen Mitgliedern ist eine angemessene Redezeit zuzubilligen.

(2) Die Bezirksversammlung gibt sich und ihren Ausschüssen eine Geschäftsordnung. § 22 Absätze 2 und 3 gilt entsprechend.