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Hamburger Kinderbetreuungsgesetz
(KibeG)
Vom 27. April 2004 *
§ 13
Bewilligungsbescheid

(1) Im Bewilligungsbescheid werden Leistungsart, Beginn und Ende der Kostenerstattung und der Familieneigenanteil angegeben. Die Berechnung des Familieneigenanteils ist dem Bescheid als Anlage beizufügen. Der Bewilligungsbescheid wird dem Kind erteilt.

(2) Der Bewilligungsbescheid steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Beginn der Inanspruchnahme der Leistungsart spätestens zwei Monate nach Beginn der bewilligten Kostenerstattung bei einer Tageseinrichtung, die die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 erfüllt, erfolgt ist.