Dokumentansicht

Gesetz
über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse
der Handelskammer Hamburg
Vom 27. Februar 19561)

§ 15

(1) 1 Die Handelskammer unterliegt der Staatsaufsicht. 2 Die Staatsaufsicht erstreckt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet werden. 3 Die Aufsicht wird vom Senat oder der von ihm bestimmten Behörde (Aufsichtsbehörde) ausgeübt. 4 Soweit die Handelskammer staatliche Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahrnimmt, hat die Aufsichtsbehörde ein Weisungsrecht.

(2) (aufgehoben)

(3) Der Aufsichtbehörde ist zur Kenntnis zu bringen:

a)

die Jahresrechnung und die jährliche Vermögensaufstellung (§ 13),

b)

die Einrichtung von Prüfungsausschüssen (§ 3 Absatz 1 Ziffer 5).

(4) Die Handelskammer unterrichtet die zuständigen Behörden über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder weittragender Bedeutung.