Dokumentansicht

Hamburgische Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und deren Förderung
sowie über die Förderung von Modellprojekten ehrenamtlicher Strukturen und der Selbsthilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
(Hamburgische Pflege-Engagement Verordnung - HmbPEVO)
Vom 31. Januar 2017

§ 12
Verfahren der Förderung

(1) Über die Bewilligung der Förderung sowie die Aufhebung der Bewilligung entscheidet die zuständige Behörde. Sie stellt das Einvernehmen mit den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. her. In dem Bescheid zur Vergabe der Mittel sind Regelungen zur Konkretisierung der Aufgaben und Leistungen und zur Erfolgskontrolle, zum Beispiel in Form von Sachberichten, Erfolgskennzahlen und statistischen Berichten, zu treffen.

(2) Die Förderung erfolgt als Projektförderung. Einzelne Angebotsformen können durch Pauschalen gefördert werden. Die zuständige Behörde veröffentlicht die jeweils aktuellen Förderbedingungen und bei pauschalierten Förderbeträgen die Höhe der Förderpauschalen für die jeweiligen förderfähigen Angebote. Vor Veröffentlichung ist das Einvernehmen mit den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. herzustellen.

(3) Die Förderung von Selbsthilfegruppen erfolgt nach dem in der Freien und Hansestadt Hamburg zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen in Hamburg und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz vereinbarten Verfahren zur finanziellen Förderung von Selbsthilfegruppen aus Mitteln des § 45d Satz 1 SGB XI.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Bewilligung der Förderung wird nach Maßgabe des § 46 der Landeshaushaltsordnung vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503), zuletzt geändert am 20. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 570, 572), in der jeweils geltenden Fassung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der jährlich verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.