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Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG)
Vom 23. Dezember 1992 1)

§ 12
Datenübermittlungen der zuständigen Behörde an die
Meldebehörde

1 Ergibt sich aus den Ermittlungen der zuständigen Behörde, dass eine mit Nebenwohnung gemeldete Person die Nebenwohnung nicht mehr inne hat, teilt die zuständige Behörde dies der zuständigen Meldebehörde mit. 2 Die Meldebehörden dürfen die Mitteilungen nach Satz 1 nicht zur Grundlage von ordnungswidrigkeitsrechtlichen Maßnahmen wegen der Verletzung von Meldepflichten machen.

Ausgefertigt Hamburg, den 23. Dezember 1992.

Der Senat