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Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft
(Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz - HmbUVollzG)
Vom 15. Dezember 2009
§ 8
Verlegung, Überstellung, Ausantwortung

(1) Untersuchungsgefangene können in eine andere Anstalt verlegt oder überstellt werden, wenn es

1.

zur Umsetzung einer verfahrenssichernden Anordnung,

2.

aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder

3.

aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen Gründen

erforderlich ist. Zuvor ist dem Gericht und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Von der Verlegung wird die Verteidigerin oder der Verteidiger unterrichtet.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können Untersuchungsgefangene mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in eine Anstalt eines anderen Landes verlegt werden, wenn die zuständige Behörde des anderen Landes der Verlegung in die dortige Anstalt zustimmt. Dabei ist sicherzustellen, dass die nach diesem Gesetz erworbenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe entweder durch die Freie und Hansestadt Hamburg oder in dem anderen Land erfüllt werden.

(3) Gefangene aus einer Anstalt eines anderen Landes können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in eine Anstalt der Freien und Hansestadt Hamburg aufgenommen werden.

(4) § 7 Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Untersuchungsgefangenen dürfen auf begründeten Antrag befristet einer Polizeibehörde übergeben werden (Ausantwortung). Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.