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Hamburgische Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und deren Förderung
sowie über die Förderung von Modellprojekten ehrenamtlicher Strukturen und der Selbsthilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
(Hamburgische Pflege-Engagement Verordnung - HmbPEVO)
Vom 31. Januar 2017

§ 10
Selbsthilfe

(1) Förderfähig sind Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen, die sich die Unterstützung von Leistungsberechtigten sowie deren Angehörigen und vergleichbar nahestehender Pflegepersonen zum Ziel gesetzt haben.

(2) Als Selbsthilfegruppen gelten freiwillige Zusammenschlüsse von Menschen, deren Aktivitäten sich aus eigener Betroffenheit oder als Angehörige und vergleichbar nahestehende Pflegepersonen auf die gemeinsame Bewältigung der Pflegesituation richten. Sie müssen das Ziel verfolgen, insbesondere durch gegenseitige Unterstützung und Erfahrungsaustausch ihre persönliche Lebensqualität zu verbessern und die mit der Pflegesituation verbundene Isolation und gesellschaftliche Ausgrenzung zu durchbrechen. Ihre Arbeit darf nicht auf materielle Gewinnerzielung ausgerichtet sein.

(3) Als Selbsthilfeorganisation gelten Zusammenschlüsse verschiedener Selbsthilfegruppen zu einem Verband auf Landesebene oder Bundesebene mit dem Ziel einer überregionalen Interessenvertretung.

(4) Als Selbsthilfekontaktstellen gelten Beratungseinrichtungen auf örtlicher oder regionaler Ebene, die mit hauptamtlichem Personal Dienstleistungen zur methodischen Anleitung, Unterstützung und Stabilisierung von Selbsthilfegruppen anbieten und diese aktiv bei der Gruppengründung oder in schwierigen Situationen durch infrastrukturelle Hilfen wie Räume, Beratung oder supervisorische Begleitung unterstützen. Hinsichtlich weiterer grundlegender Anforderungen an die Organisation der Selbsthilfearbeit sowie die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Ebenen sind die Regelungen der Grundsätze des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zur Förderung der Selbsthilfe gemäß § 20h SGB V vom 10. März 2000 in der Fassung vom 17. Juni 2013 entsprechend anzuwenden.

(5) Die Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 45c SGB XI kann auch neben einer Förderung nach § 20h SGB V oder nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 757, 1404, 3384), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234, 3311), in der jeweils geltenden Fassung erfolgen. Voraussetzung ist, dass sie sich neben anderen Aufgaben, beispielsweise der auf ein bestimmtes Krankheitsbild, eine gemeinsame Krankheitsursache oder eine gemeinsame Krankheitsfolge ausgerichteten Selbsthilfearbeit im Sinne des § 20h SGB V, auch die Unterstützung von Leistungsberechtigten sowie deren Angehörigen und vergleichbar nahestehende Pflegepersonen zum Ziel gesetzt haben und eine Doppelförderung ausgeschlossen ist. Die Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen haben im Rahmen der Beantragung der Förderung darzulegen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sowie für welchen Zweck Fördermittel bei anderen Anbietern beantragt oder von diesen bereits zugesagt worden sind. Die finanziellen Mittel nach § 45c in Verbindung mit § 45d SGB XI sind zweckgebunden ausschließlich für die Selbsthilfearbeit im Sinne von § 45d Satz 1 SGB XI zu verwenden, eine Substituierung der Förderung nach anderen Rechtsvorschriften ist nicht zulässig.