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Hamburgisches Kultur- und Tourismustaxengesetz
Vom 4. Dezember 2012

§ 11
Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

(2) Beherbergungsleistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vertraglich vereinbart worden sind, sind von der Steuer ausgenommen.

(3) Ausgenommen von der Anzeigepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 2 sind Beherbergungsbetriebe, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine gewerberechtliche Genehmigung für die Bereitstellung von Übernachtungsleistungen innehaben.

Ausgefertigt Hamburg, den 4. Dezember 2012.
Der Senat