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Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(HmbPsychKG)
Vom 27. September 1995 1)

§ 7
Maßnahmen der zuständigen Behörde

(1) 1 Sind Anzeichen dafür vorhanden, dass eine Person aufgrund einer psychischen Krankheit sich selbst oder andere erheblich gefährdet, kann die zuständige Behörde diese Person zu einer Untersuchung in der Sprechstunde der Behörde auffordern. 2 Die Untersuchung soll von einem Arzt mit einer abgeschlossenen Weiterbildung auf psychiatrischem Gebiet vorgenommen werden; in jedem Fall muss der Arzt in der Psychiatrie erfahren sein. 3 Das Ergebnis der Untersuchung teilt der Arzt der untersuchten Person mit. 4 Soweit es erforderlich erscheint, soll er der untersuchten Person empfehlen, sich ärztlich behandeln zu lassen. 5 Begibt sie sich daraufhin in ärztliche Behandlung, so teilt die Behörde den Untersuchungsbefund dem behandelnden Arzt mit; dies ist der untersuchten Person mitzuteilen.

(2) 1 Der Person, die nach Absatz 1 zu einer Untersuchung in der zuständigen Behörde aufgefordert wird, steht es frei, sich statt dessen innerhalb der gesetzten Frist durch einen Arzt ihrer Wahl mit einer abgeschlossenen Weiterbildung auf psychiatrischem Gebiet untersuchen zu lassen, wenn der zuständigen Behörde dadurch keine Kosten entstehen und der Arzt die zuständige Behörde unverzüglich darüber unterrichtet, ob und welche Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich erscheinen. 2 Die Person ist in der Aufforderung nach Absatz 1 auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

(3) 1 Folgt die Person der Aufforderung nach Absatz 1 nicht und geht auch keine Mitteilung eines Arztes nach Absatz 2 ein, so soll nach Ablauf der gesetzten Frist durch Mitarbeiter der zuständigen Behörde, die mit der Durchführung von Hilfen nach § 2 betraut sind, ein Hausbesuch durchgeführt werden. 2 Ist ein Hausbesuch undurchführbar oder unzweckmäßig, so soll versucht werden, sich auf andere Weise einen Eindruck von dem Gesundheitszustand der Person zu verschaffen. 3 Kann dadurch das Vorliegen einer Gefährdung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 nicht ausgeschlossen werden, so dürfen die Mitarbeiter der zuständigen Behörde zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts die Wohnung, in der die Person lebt, betreten.

(4) 1 Sind gewichtige Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass von einer Person eine gegenwärtige Gefahr im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ausgeht, so kann der Arzt der zuständigen Behörde die Untersuchung unmittelbar durchführen. 2 Er darf zu diesem Zweck die Wohnung, in der die Person lebt oder sich aufhält, betreten.