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Hamburger Kinderbetreuungsgesetz
(KibeG)
Vom 27. April 2004 *
§ 8
Höhe der Kostenerstattung

(1) Die Höhe der Kostenerstattung entspricht dem nach § 18 Absatz 2 vereinbarten Leistungsentgelt abzüglich eines Familieneigenanteils ( § 9 ).War zwischen den Sorgeberechtigten des Kindes und dem Träger vor dem 1. Januar 2005 ein höheres Leistungsentgelt vereinbart, so ist die Freie und Hansestadt Hamburg nur verpflichtet, die Kosten in dem Umfang zu erstatten, der sich aus Absatz 3 ergibt.

(2) Wird zwischen den Sorgeberechtigten des Kindes und dem Träger ein niedrigeres Leistungsentgelt vereinbart, so tritt dieses an die Stelle des nach § 18 Absatz 2 vereinbarten Leistungsentgelts.

(3) Die Höhe der Kostenerstattung nach § 7 Absatz 2 errechnet sich aus den in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 8 vorgegebenen Leistungsmerkmalen. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten zur Ermittlung des Erstattungsbetrages zu regeln. Er kann die Ermittlung von auf Leistungsmerkmale bezogenen Kostensätzen bestimmen und Sachkostenpauschalen festlegen.