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Hamburgisches Gesetz
zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren
durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen
Vom 28. Mai 2019

§ 7
Kohlenstoffmonoxid-Warngeräte

(1) In allen Bereichen der Shisha-Einrichtung sind funktionsfähige Kohlenstoffmonoxid-Warngeräte gut sichtbar so zu installieren und zu unterhalten, dass die Luftqualität hinsichtlich der Kohlenstoffmonoxid-Konzentration in allen Aufenthalts- und Arbeitsbereichen der Shisha-Einrichtung ermittelt wird. Die Kohlenstoffmonoxid-Warngeräte müssen die Kohlenstoffmonoxid-Konzentration ab einem Wert von 30 ppm auf ihrem Display anzeigen und bei einer mehr als sechzigminütigen Überschreitung eines Wertes von 50 ppm ein deutliches akustisches und optisches Alarmsignal aussenden.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person haben wöchentlich in der Shisha-Einrichtung die Funktionstüchtigkeit der Kohlenstoffmonoxid-Warngeräte zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung zu protokollieren. Die Protokolle müssen mindestens das Datum, die Uhrzeit, die Angabe des geprüften Gerätes, das Ergebnis, den vollständigen und lesbaren Namen der oder des Prüfenden sowie deren beziehungsweise dessen Unterschrift enthalten. Die Protokolle sind mindestens drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(3) Bereiche dürfen nur genutzt werden, wenn die dort befindlichen Kohlenstoffmonoxid-Warngeräte in Betrieb und voll funktionsfähig sind.