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Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei
Vom 2. Mai 1991 1)

§ 6
Voraussetzungen der Datenerhebung

Die Polizei darf personenbezogene Daten erheben,

1.

soweit es im Einzelfall erforderlich ist zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr, zur Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben oder einer Aufgabe der Amts- oder Vollzugshilfe,

2.

wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können und dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,

3.

wenn dies zur Vorbereitung und Durchführung eines Einsatzes erforderlich ist, bei dem erfahrungsgemäß eine besondere Gefährdungslage besteht,

4.

wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person Opfer einer Straftat werden wird, und dies zur Wahrnehmung der Schutzaufgabe erforderlich ist,

5.

wenn die Person sich im räumlichen Umfeld einer Person aufhält, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihrer Stellung in der Öffentlichkeit besonders gefährdet erscheint, und dies zum Schutz der gefährdeten Person erforderlich ist,

6.

wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig Straftaten begehen wird, und die Erhebung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist,

7.

über Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist.