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Hamburgische Verordnung
über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und deren Förderung
sowie über die Förderung von Modellprojekten ehrenamtlicher Strukturen
und der Selbsthilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
(Hamburgische Pflege-Engagement Verordnung - HmbPEVO)
Vom 31. Januar 2017

§ 6
Widerruf der Anerkennung

(1) Die Anerkennung ist durch die zuständige Behörde unverzüglich zu widerrufen, wenn

1.

die Anerkennungsvoraussetzungen nach dieser Verordnung nicht mehr erfüllt sind,

2.

die Leistungserbringung nicht oder nicht mehr auf der Grundlage der die Anerkennung begründenden Umstände erfolgt,

3.

der zuständigen Behörde bekannt wird, dass die Anbieterin oder der Anbieter das Leistungsangebot nicht mehr aufrechterhält oder

4.

über einen Zeitraum von einem Kalenderjahr keine Betreuungs- oder Entlastungsleistungen im Sinne dieser Verordnung erbracht worden sind.

(2) Die Anerkennung kann auch widerrufen werden bei Verstoß gegen Mitwirkungs- oder Berichtsverpflichtungen, Nebenbestimmungen oder sonstige gesetzliche Vorgaben. Weiterhin kann die Anerkennung widerrufen werden, soweit der zuständigen Behörde bekannt wird, dass die notwendige Zuverlässigkeit der Anbieterin oder des Anbieters nicht mehr gegeben ist.