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Gebührenordnung
für das öffentliche Gesundheitswesen
(GebOöG)
Vom 4. Dezember 2001

§ 8
Schlussbestimmungen

(1) Teil IV Tarifnummer 5.3.11.6 und Teil V Tarifnummer 7.3 der Anlage treten mit Wirkung vom 6. Dezember 2000 in Kraft.

(2) 1Im Übrigen tritt die Gebührenordnung am 1. Januar 2002 in Kraft. 2Zum selben Zeitpunkt tritt die Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen vom 2. Dezember 1997 (HmbGVBl. S. 549) in der gelten Fassung außer Kraft.

(3) 1Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden. 2Auf wiederkehrende Gebührenschulden, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung entstehen, ist das neue Recht anzuwenden.

Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 4. Dezember 2001.