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Hamburgisches Gesetz
zur Ausführung des
Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages
(Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsvertrags-Ausführungsgesetz - HmbGlüÄndStVAG)
Vom 29. Juni 2012 *)

§ 6
Klassenlotterien und Lotterieeinnehmer

(1) Über Anträge der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder auf Veranstaltung und Vertrieb ihrer Lotterien und ähnlichen Spielangebote und auf Vermittlung dieser Glücksspiele durch Lotterieeinnehmer in der Freien und Hansestadt Hamburg und den anderen Vertragsländern entscheidet die zuständige Behörde mit Wirkung für die Freie und Hansestadt Hamburg und die anderen Vertragsländer.

(2) Lotterieeinnehmer ist, wer auf Grund eines Vertrages mit der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder in deren Vertriebsorganisation eingegliedert ist und auf dieser Basis deren Produkte vertreibt ( § 3 Absatz 5 GlüStV )

(3) Eine Erlaubnis zur Betätigung als Lotterieeinnehmer darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 9 erfüllt sind. Soweit der Vertrieb über örtliche Verkaufsstellen erfolgt, gilt § 5 Absatz 3 und Absatz 4 entsprechend.