Dokumentansicht

Gesetz
über die Verwendung von schwefelhaltigen Schiffskraftstoffen
Vom 11. Mai 2010

§ 7
Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 13 des Grundgesetzes ) eingeschränkt.