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Hamburgisches Gesetz über eine Dezember-Sonderzahlung
im Jahr 2011 und zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012
(HmbDSBVAnpG 2011/2012)
Vom 1. November 2011 *)

§ 8
Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. April 2011

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 5 entsprechend für die in den §§ 5 und 6 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen. Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsbezüge und Überleitungszulagen nach § 2 Absatz 4 und § 4 HmbVersÜLG .

(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. April 2011 um 51,44 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b gemäß Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist die zweite Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Januar 2010 im Sinne des § 16 Absatz 6 Satz 4 Nummer 2 HmbBeamtVG .