Dokumentansicht

Staatsvertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein
über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten
des Landes Schleswig-Holstein
im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg

§ 6

Der Staatsvertrag wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Er kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Quartalsende gekündigt werden.