Dokumentansicht

Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
(SOG)
Vom 14. März 1966

§ 2
Geltungsdauer

1 Verordnungen, die ausschließlich auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, treten mit ihren Änderungen spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres außer Kraft, in dem sie erlassen worden sind. 2 Soll eine Verordnung über diese Zeit hinaus gelten, so ist sie neu zu erlassen.