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Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei
Vom 2. Mai 1991 1)

§ 3
Befragung und Auskunftspflicht

(1) 1 Die Polizei darf jede Person befragen, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. 2 Für die Dauer der Befragung dürfen diese Personen angehalten werden.

(2) 1 Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage ihren Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. 2 Sie ist zu weiteren Auskünften nur verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte machen kann. 3 Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis ( Artikel 10 Grundgesetz ) sind nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 a bis 10 d zulässig

(3) §§ 52 bis 55 und § 136 a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.