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Gesetz über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs
von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten
(GlasflaschenverbotsG)
Vom 9. Juli 2009

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

innerhalb des in der Anlage beschriebenen Gebietes entgegen § 1 vorsätzlich oder fahrlässig Glasgetränkebehältnisse mitführt oder verkauft,

2.

vorsätzlich oder fahrlässig gegen Auflagen oder Bedingungen nach § 3 Absatz 3 Satz 2 verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

(3) Verbotenerweise mitgeführte Glasgetränkebehältnisse können von der zuständigen Behörde eingezogen werden.