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Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages
(Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsvertrags-Ausführungsgesetz - HmbGlüÄndStVAG)
Vom 29. Juni 2012 *)

§ 4
Staatliche Glücksspielangebote

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg veranstaltet in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots innerhalb ihres Staatsgebietes Glücksspiele nach § 10 Absatz 1 GlüStV .

(2) Sie kann allein oder mit anderen Ländern Lotterien und Sportwetten veranstalten. § 10 a GlüStV bleibt unberührt. Das Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank bleibt unberührt.

(3) Abweichend von Absatz 1 veranstaltet die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, auf der Grundlage des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) vom 15. Dezember 2011 bis 19. Januar 2012 (HmbGVBl. 2012 S. 218) staatliche Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote (Glücksspiele). Sie nimmt damit die öffentliche Aufgabe nach § 10 Absatz 1 GlüStV in Bezug auf Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote wahr.

(4) Die Freie und Hansestadt Hamburg kann die öffentliche Aufgabe, Glücksspiele zu veranstalten und durchzuführen, durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine privatrechtliche Gesellschaft, an der eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erfüllen. Auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens ist auch eine gemeinschaftliche Aufgabenerfüllung oder eine Aufgabenerfüllung durch die Unternehmung eines anderen Landes möglich, das die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt ( § 10 Absatz 2 GlüStV ).

(5) Soweit eine privatrechtliche Gesellschaft entsprechend Absatz 4 die öffentliche Aufgabe erfüllt, bedürfen eine anderweitige wirtschaftliche Betätigung der privatrechtlichen Gesellschaft und die Gründung von Tochterunternehmen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die ordnungsgemäße Veranstaltung der Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten hierdurch nicht gefährdet ist.

(6) Die staatlichen Glücksspiele gemäß Absatz 1 dürfen von Annahmestellen ( § 5 ), Lotterieeinnehmern ( § 6 ), gewerblichen Spielvermittlern ( § 7 ) und Wettvermittlungsstellen eines Veranstalters nach Absatz 1 oder Absatz 4 ( § 8 ) vermittelt werden. Die Vermittlung der staatlichen Glücksspiele bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde ( § 9 ).