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Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung
von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit
(Tilgungsverordnung)
Vom 11. Dezember 2012

§ 5
Beteiligung der Straffälligen- und Gerichtshilfe

Die Vollstreckungsbehörde kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 4 Absätze 1 und 2 sowie zur Prüfung des Vorliegens eines Härtefalles der Straffälligen- und Gerichtshilfe bedienen. Die Straffälligen- und Gerichtshilfe zieht mit schriftlicher Einwilligung der verurteilten Person die zur Beurteilung des Vorliegens eines Härtefalls gegebenenfalls erforderlichen Belege Dritter (insbesondere ärztliche Bescheinigungen, Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Nachweise tatsächlicher Gehaltszahlungen) bei und nimmt gegenüber der Vollstreckungsbehörde Stellung.