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Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Fluglärmschutz
(Fluglärmschutzbeauftragtengesetz - FLSBG)
Vom 6. Juli 2016

§ 5
Ernennung, rechtliche Stellung, Unterstützung

(1) Die oder der Fluglärmschutzbeauftragte wird durch die oder den Präses der zuständigen Behörde ernannt. Sie oder er muss die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen und ist bei der Ausübung der in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Aufgaben weisungsunabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die oder der Fluglärmschutzbeauftragte hat direktes Vortragsrecht bei der oder dem Präses der zuständigen Behörde. Sie bzw. er untersteht der Dienstaufsicht der oder des Präses der zuständigen Behörde, soweit nicht ihre bzw. seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Für die Beendigung der Tätigkeit gelten die Vorschriften des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 15. Dezember 2015 (HmbGVBl. S. 362, 369), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(2) Die oder der Fluglärmschutzbeauftragte darf bei ihrer oder seiner Arbeit nicht behindert und wegen der Erfüllung der Pflichten als Fluglärmschutzbeauftragte oder Fluglärmschutzbeauftragter nicht benachteiligt werden.