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Gesetz
zum Staatsvertrag
mit dem Land Schleswig-Holstein
betreffend erforderliche Ersatzmaßnahmen
im Zusammenhang mit der Erweiterung
des Daimler-Benz Aerospace Airbus Werkes
in Hamburg-Finkenwerder
Vom 9. Dezember 1998

Artikel 1

(1) Schleswig-Holstein überträgt die Befugnis zur Durchführung von Planfeststellungsverfahren, die sich auf den in der Präambel genannten Zweck und die hierfür geeigneten und einvernehmlich zwischen den Ländern ausgewählten Flächen (Ausgleichs- und Ersatzflächen) beziehen, auf Hamburg.

(2) Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde ist die Wirtschaftsbehörde Hamburg.

(3) 1 Anhörungsverfahren sind unter Berücksichtigung der Belange der Betroffenen in Schleswig-Holstein durchzuführen. 2 Erörterungstermine sind ortsnah anzusetzen.

(4) 1 Soweit schleswig-holsteinische Flächen betroffen sind, erfolgt die Durchführung der Planfeststellungsverfahren im Einvernehmen mit der Landesregierung Schleswig-Holstein. 2 Die Landesregierung Schleswig-Holstein erhält jeweils unverzüglich Zweitschriften der Akten und Unterlagen. 3 Der Planfeststellungsbeschluss ergeht diesbezüglich im Einvernehmen mit der Landesregierung Schleswig-Holstein. 4 Die Erklärung über das Einvernehmen wird binnen 1 Woche nach Zugang des Entwurfs des Planfeststellungsbeschlusses abgegeben. 5 Das Einvernehmen kann nur aus Rechtsgründen versagt werden. 6 Soweit es um das fachliche Einvernehmen nach § 14 Abs. 3 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) geht, ist die Erklärung über das Einvernehmen binnen 2 Wochen abzugeben.