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Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten
für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren
(Hamburgische Verordnung über barrierefreie Dokumente - HmbBDVO)
Vom 14. November 2006

§ 5
Umfang des Anspruchs

(1) Der Anspruch der Berechtigten nach § 9 Absatz 1 Satz 2 HmbGGbM besteht, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Dabei ist insbesondere der individuelle Bedarf der Berechtigten zu berücksichtigen.

(2) Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht zwischen den in § 3 genannten Formen der Zugänglichmachung. Die Berechtigten haben dazu der Behörde oder sonstigen Einrichtung der Verwaltung nach § 1 Absatz 2 (Behörde oder sonstige Einrichtung) rechtzeitig mitzuteilen, in welcher Form und mit welchen Maßgaben die Dokumente zugänglich gemacht werden sollen. Die Behörde oder sonstige Einrichtung kann die ausgewählte Form, in der Dokumente zugänglich gemacht werden sollen, zurückweisen, wenn sie ungeeignet ist oder in sonstiger Weise den Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht entspricht. Die Blindheit oder die Sehbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

(3) Erhält die Behörde oder sonstige Einrichtung Kenntnis von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren, hat sie diesen auf seinen Anspruch gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 HmbGGbM und auf das Wahlrecht nach Absatz 2 Satz 1 hinzuweisen.