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Gesetz
über einen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der
Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Vom 17. Dezember 2002

§ 5
Vermögenstrennung

(1) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

(2) Das Sondervermögen fällt bei seiner Auflösung an die Freie und Hansestadt Hamburg.