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Verordnung
über das Landschaftsschutzgebiet
Öjendorf-Billstedter Geest
Vom 14. September 1993

§ 5
Verbote

(1) Im Landschaftsschutzgebiet ist es verboten,

1.

bauliche Anlagen aller Art einschließlich Leitungen zu errichten, zu erweitern oder an den Außenseiten wesentlich zu verändern, auch wenn die Maßnahme keiner baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedarf oder nur vorübergehender Art ist,

2.

Gehölze aller Art wie Feld- oder Ufergehölze, Gebüsche, Hecken, Baumgruppen, Baumreihen sowie Einzelbäume oder Teile von ihnen zu beseitigen, zu zerstören, abzuschneiden, zu beschädigen oder sonst in ihrem Aufwuchs, ihrem Weiterbestand oder ihrer Funktion zu beeinträchtigen,

3.

Gewässer und Feuchtgebiete aller Art wie Tümpel, Teiche, Nassstellen, Bäche, Gräben sowie Röhrichte oder andere Vegetation zu beschädigen, zu verändern, auszutrocknen oder zu beseitigen,

4.

Fischteiche anzulegen oder zu betreiben,

5.

Bodenbestandteile abzubauen, Abgrabungen oder Auffüllungen, Bodenabdeckungen oder sonstige Veränderungen der Bodengestalt vorzunehmen.

(2) Im Landschaftsschutzgebiet ist es weiter verboten,

1.

außerhalb von Hausgrundstücken Zelte sowie Wohnwagen oder andere für den Aufenthalt geeignete Fahrzeuge aufzustellen,

2.

den Öjendorfer See mit Wasserfahrzeugen zu befahren,

3.

außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Fahrwege und Plätze sowie von Wohngrundstücken oder außerhalb der Fahrstraßen des Friedhofes Öjendorf mit Kraftfahrzeugen zu fahren oder diese oder Anhänger dort abzustellen,

4.

das Gelände zu verunreinigen oder stillgelegte Kraftfahrzeuge, Anhänger oder Teile derselben im Freien abzustellen,

5.

im Freien außerhalb dafür vorgesehener Einrichtungen Feuer zu machen,

6.

Straßen oder Wege neu anzulegen,

7.

Weihnachtsbaumkulturen oder Baumschulpflanzungen anzulegen.

(3) Von den Verboten der Absätze 1 und 2 gelten nicht:

1.

Absatz 1 Nummern 2, 3 und 5 sowie Absatz 2 Nummern 2 und 3 für die Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie für die Knickpflege,

2.

Absatz 1 Nummer 1 sowie Absatz 2 Nummer 3 für die Maßnahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung,

3.

Absatz 1 Nummer 1 für bauliche Anlagen, die den Festsetzungen eines Bebauungsplanes entsprechen oder sich gemäß § 34 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 2254), zuletzt geändert am 22. April 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 466), in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen,

4.

Absatz 1 Nummern 2 und 5 für den Obstbaumschnitt oder vergleichbare gartenpflegerische Maßnahmen.

(4) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht, soweit sie nachfolgenden Maßnahmen oder Handlungen entgegenstehen:

1.

Den Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus, soweit sie die Belange des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes berücksichtigen,

2.

den erforderlichen Maßnahmen zur Unterhaltung und zur Sicherung bestehender Verkehrsanlagen, Wege sowie Ver- und Entsorgungsleitungen,

3.

der Neuanlage von Wegen auf dem Friedhofsgelände und in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen,

4.

den erforderlichen Maßnahmen zur Unterhaltung, Nutzung und Neuanlage der Belegungsflächen des Friedhofs,

5.

der rechtmäßigen Ausübung der Jagd,

6.

den erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wanderratte aus Gründen der Seuchenhygiene und der Bisamratte aus Gründen des Pflanzenschutzes durch die zur Bekämpfung Verpflichteten.

(5) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 2 zulassen, wenn eine beabsichtigte Maßnahme oder Handlung im Einzelfall den Charakter des Landschaftsschutzgebietes nicht verändert und dem Schutzzweck nicht zuwiderläuft.