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Verordnung
über die getrennte Erfassung von verwertbaren Abfällen in der Hamburger Wertstofftonne
(Verordnung zur Hamburger Wertstofftonne - HWTVO)
Vom 21. Dezember 2010 *)

§ 4 1)
Erstmaliges Entstehen der Pflichten nach § 3

Die Pflichten nach § 3 entstehen erstmals einen Monat nachdem die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ein haushaltsnahes Sammelsystem nach § 3 Absatz 1 eingeführt hat. Die Feststellung ist im Amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.

1)

Die Feststellung der zuständigen Behörde erfolgte durch Bekanntmachung vom 29.4.2001 (Amtl. Anz. S. 1122).