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Verordnung
über Kreuzungen und Umleitungen öffentlicher Wege
Vom 29. August 2006

§ 4
Umleitungen

(1) Bei vorübergehenden Verkehrsbeschränkungen auf einem öffentlichen Weg ist die Trägerin der Wegebaulast anderer öffentlicher Wege verpflichtet, die Umleitung des Verkehrs auf ihre Straßen zu dulden.

(2) Vor Anordnung der Verkehrsbeschränkung haben die beteiligten Trägerinnen der Wegebaulast im Benehmen miteinander und unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde festzustellen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs verkehrssicher einzurichten. Die hierfür notwendigen Aufwendungen sind der Trägerin der Wegebaulast der Umleitungsstrecke zu erstatten. Dies gilt auch für Aufwendungen, die dieser für die Beseitigung der wesentlichen, durch die Umleitung verursachten Schäden entstehen. Die Trägerin der Wegebaulast der Umleitungsstrecke kann verlangen, dass die andere Trägerin die Maßnahme durchführt.

(3) Bei öffentlichen Wegen, die infolge Verkehrsbeschränkungen außerhalb der gekennzeichneten Umleitung benutzt werden, besteht keine Ersatz- oder Entschädigungspflicht.

Gegeben in der Versammlung des Senats.

Hamburg, den 29. August 2006.