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Geschäftsordnung des Senats
der Freien und Hansestadt Hamburg
Vom 29. November 2011

§ 3
Richtlinienkompetenz

(1) Der Erste Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft.

(2) Die Richtlinien der Politik sind für die Mitglieder des Senats verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung zu verwirklichen.

(3) Der Erste Bürgermeister achtet auf die Durchführung der Richtlinien und wirkt darauf hin, dass die Mitglieder des Senats bei ihrer Geschäftsführung die Einheitlichkeit der Regierungspolitik wahren.

(4) Bei Zweifeln über die Anwendbarkeit und die Auslegung der Richtlinien der Politik ist die Entscheidung des Ersten Bürgermeisters einzuholen.

(5) Hält ein Mitglied des Senats eine Erweiterung oder Änderung der Richtlinien für erforderlich, so ist dies dem Ersten Bürgermeister unter Angabe der Gründe mitzuteilen und seine Entscheidung einzuholen.