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Verordnung zur Durchführung der Seeschiffsassistenz im Hamburger Hafen
(Seeschiffsassistenzverordnung)
Vom 11. März 1997

§ 4
Erlaubnis für die Fahrzeugführung

(1) Die Erlaubnis für die Fahrzeugführung wird auf Antrag durch die zuständige Behörde erteilt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller

1.

ein gültiges Befähigungszeugnis zum Führen eines solchen Fahrzeugs besitzt,

2.

nach dem Erwerb des Befähigungszeugnisses eine Fahrtzeit von mindestens drei Monaten , davon mindestens einen Monat innerhalb des Hamburger Hafens, auf Seeschiffsassistenzschleppern nachweist,

3.

durch ein ärztliches Zeugnis, das nicht älter als drei Monate ist, nachweist, dass, die Person geistig und körperlich zum Führen eines Seeschiffsassistenzschleppers geeignet ist und insbesondere über ausreichendes Hör-, See- und Farbunterscheidungsvermögen verfügt,

4.

ausreichende Kenntnisse nachweist über

a)

die deutsche Sprache,

b)

die für den Hamburger Hafen geltenden Rechtsvorschriften und

c)

die von der Seeschiffsassistenz betroffenen Verkehrswege und -flächen im Hamburger Hafen, deren Betonnung und Befeuerung sowie die Wasserstände und Durchfahrtshöhen der zu passierenden Brücken und Sperrwerke,

5.

die Teilnahme an einem Radarlehrgang an einer schifffahrtsbezogenen Ausbildungsinstitution (Fachschule/Fachhochschule) nachweist, es sei denn, es handelt sich um Inhaber eines Befähigungszeugnisses für den Nautischen Dienst nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung in der Fassung vom 15. Januar 1992 (BGBl. I S. 23, 227), zuletzt geändert am 4. August 2004 (BGBl. I S. 2002, 2079), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist geistig und körperlich zum Führen eines Seeschiffsassistenzschleppers geeignet, wenn die Mindestanforderungen an die Tauglichkeit nach der Anlage B 1 der Rheinpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt II Seite 2176), in der jeweils geltenden Fassung, unter Ausschluss des nur einäugigen Sehens, erfüllt werden.

(3) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sind gegeben, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller jederzeit in der Lage ist, in deutscher Sprache sowohl am Sprechfunkverkehr im Hamburger Hafen teilzunehmen als auch Anordnungen im Zusammenhang mit der Seeschiffsassistenz zu treffen und entgegenzunehmen.

(4) 1Die Kenntnisse nach Absatz 1 Nummer 4 hat die Antragstellerin oder der Antragsteller durch eine Prüfung, bestehend aus einem mündlichen und je nach Bedarf einem praktischen Teil, nachzuweisen. 2Die Prüfung wird vor einem Prüfungsausschuss der zuständigen Behörde abgelegt. 3Für das Prüfungsverfahren gilt § 8 der Hafenpatentverordnung vom 16. Februar 1982 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 32), zuletzt geändert am 3. Dezember 1991 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 387), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.

(5) Die zuständige Behörde kann ganz oder teilweise Befreiung von der Prüfung nach Absatz 4 gewähren, wenn die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 4 auf andere Weise gewährleistet ist.

(6) 1Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis muss Namen, Geburtsdatum, -ort und Wohnsitz, der Antragstellerin oder des Antragstellers enthalten. 2Ihm sind beizufügen:

1.

das Befähigungszeugnis,

2.

der Fahrzeitnachweis,

3.

ein ärztliches Zeugnis, das nicht älter als drei Monate ist und

4.

ein Nachweis der Antragstellerin oder des Antragstellers über Kenntnisse nach Absatz 1 Nummer 4.