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Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei
Vom 2. Mai 1991 1)

§ 2
Grundsätze der Datenerhebung

(1) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten nur erheben, soweit dies durch dieses Gesetz zugelassen ist. 2 Anderweitige besondere Rechtsvorschriften über die Datenerhebung bleiben unberührt.

(2) 1 Personenbezogene Daten sollen bei dem Betroffenen erhoben werden. 2 Ohne dessen Kenntnis dürfen sie bei anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erhoben werden, wenn die Erhebung beim Betroffenen

1.

nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist,

2.

nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, oder

3.

die Erfüllung der Aufgaben gefährden würde.

(3) 1 Personenbezogene Daten sollen offen erhoben werden. 2 Eine Datenerhebung, die nicht als polizeiliche Maßnahme erkennbar ist, ist zulässig, wenn durch anderes Handeln die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erheblich erschwert oder gefährdet würde und die Maßnahme nicht gezielt verdeckt wird. 3 Eine Datenerhebung, die nicht als polizeiliche Maßnahme erkennbar sein soll (verdeckte Datenerhebung), ist außer in den in diesem Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen nur zulässig, wenn die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe bei anderem Handeln aussichtslos wäre oder wenn dies den überwiegenden Interessen des Betroffenen entspricht.

(4) 1 Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen oder bei Dritten erhoben, sind diese in geeigneter Weise hinzuweisen auf

1.

die Rechtsgrundlage der Datenerhebung,

2.

eine im Einzelfall bestehende Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunft und

3.

die beabsichtigte Verwendung der Daten.

2 Dieser Hinweis kann unterbleiben, wenn er wegen der besonderen Umstände offenkundig nicht erforderlich ist oder wenn hierdurch die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe oder die schutzwürdigen Belange Dritter beeinträchtigt oder gefährdet würden.