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Verordnung über die Einrichtung von Raucherräumen in Gaststätten
(Hamburgische Passivraucherschutzverordnung - HmbPSchV)
Vom 11. September 2012

§ 4
Verantwortlichkeit für die Einrichtung von Raucherräumen

Verantwortlich für die Einhaltung der Anforderungen und die Erbringung der geforderten Nachweise nach §§ 2 und 3 sind die Betreiberinnen oder Betreiber der jeweiligen Gaststätte.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 11. September 2012.