Dokumentansicht

Hamburgische Verordnung
über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte
(Hamburgische Mehrarbeitsvergütungsverordnung - HmbMVergVO)
Vom 8. Mai 2012

§ 3

(1) Die Mehrarbeitsvergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit

1.

schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,

2.

ein Achtel der individuellen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalendermonat übersteigt,

3.

aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 3 kann eine Vergütung von Mehrarbeit gewährt werden, wenn feststeht, dass eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen innerhalb eines Jahres nicht möglich ist.

(3) Die Vergütung wird für höchstens bis zu 370 Mehrarbeitsstunden, in den Fällen des § 2a Absatz 2 bis zu höchstens 80 Mehrarbeitsstunden, im Kalenderjahr gewährt.

(4) Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, so dass eine Mehrarbeit nicht für den einzelnen Arbeitstag, sondern nur auf Grund der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für eine volle Woche ermittelt werden kann, so ist Mehrarbeit innerhalb einer Kalenderwoche, wenn diese zum Teil auf den laufenden, zum Teil auf den folgenden Kalendermonat fällt, dem folgenden Kalendermonat zuzurechnen.