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Verordnung
über die Einrichtung einer zentralen Immobiliendatenbank
der Freien und Hansestadt Hamburg
(Immobiliendatenbankverordnung)
Vom 6. Februar 2007

§ 4
Datenschutzrechtliche Verantwortung

(1) Die Verantwortung für die Einhaltung der Maßnahmen zur Datensicherung und Datenschutzkontrolle tragen die für die Immobiliendatenbank zuständige Stelle der Finanzbehörde und die in § 2 Absatz 2 genannten Stellen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Für die Rechte der Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und Schadenersatz ist zentral die für Liegenschaften zuständige Stelle der Finanzbehörde zuständig.

(2) Für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung trägt die jeweils tätige Stelle die Verantwortung. Für die Zulässigkeit des Abrufes von Daten trägt die empfangende Stelle die Verantwortung.

(3) Fristen, nach deren Ablauf die Daten zu löschen sind, richten sich nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften. Gespeicherte Daten sind darüber hinaus zu löschen, sobald sie für die Aufgaben, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Für die Datenlöschung ist zentral die für Liegenschaften zuständige Stelle der Finanzbehörde zuständig.

Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 6. Februar 2007.