Dokumentansicht

Verordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen
und künstlerischen Personals an Hochschulen sowie der Beamtinnen und Beamten
an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten der Freien und Hansestadt Hamburg
(Hamburgische Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung - HmbHNVO)
Vom 6. Dezember 2011 *

§ 5
Inanspruchnahme von Einrichtungen,
Personal und Material des Dienstherrn

(1) Außer in den Fällen des § 2 Absatz 2 der Inanspruchnahme- und Entgelt-Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand oder ihrer Entpflichtung die Genehmigung für die erforderliche Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn in den wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen auch bei auf ihr Fachgebiet bezogenen Nebentätigkeiten allgemein als erteilt, wenn

1.

die Nebentätigkeit die Erfüllung der Dienstaufgaben fördert,

2.

dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden,

3.

ein Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne der Strahlenschutzbestimmungen im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtung nicht vorgesehen ist und andere Schutzbestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung neuer wissenschaftlicher Methoden, nicht berührt werden und

4.

die wissenschaftlichen Ergebnisse der Nebentätigkeit öffentlich zugänglich gemacht werden sollen.

(2) Durch die Inanspruchnahme von Beamtinnen und Beamten des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals bei Ausübung einer Nebentätigkeit darf die Gelegenheit zu deren eigener wissenschaftlicher Arbeit, soweit sie innerhalb der Dienstzeit zulässig ist, nicht beeinträchtigt werden.

(3) § 2 Absatz 5 der Inanspruchnahme- und Entgelt-Verordnung ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Art, Umfang und Dauer der Inanspruchnahme nach Absatz 1 sind schriftlich anzuzeigen.