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Gesetz
zum Staatsvertrag
mit dem Land Schleswig-Holstein
betreffend erforderliche Ersatzmaßnahmen
im Zusammenhang mit der Erweiterung
des Daimler-Benz Aerospace Airbus Werkes
in Hamburg-Finkenwerder
Vom 9. Dezember 1998
Fundstelle: HmbGVBl. 1998, S. 285

Staatsvertrag

über die Einbeziehung
von Flächen in Schleswig-Holstein
für erforderliche Maßnahmen zur Sicherung
des Zusammenhangs des
Europäischen ökologischen Netzes »Natura 2000«
bei der koordinierten Durchführung
von notwendigen Planfeststellungsverfahren
für die geplante Erweiterung des Geländes
der Daimler-Benz Aerospace Airbus GmbH
in Hamburg-Finkenwerder
zur Endlinienfertigung des A3XX

Die Freie und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: Hamburg), vertreten durch den Ersten Bürgermeister, und das Land Schleswig-Holstein (im Folgenden: Schleswig-Holstein), vertreten durch die Ministerpräsidentin, schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehenden Staatsvertrag.

Präambel

Zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im norddeutschen Raum unterstützen Hamburg und Schleswig-Holstein sich gegenseitig im Rahmen des Möglichen und Erforderlichen bei ihren Bemühungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region. Durch diesen Staatsvertrag soll Hamburg die Einbeziehung von Flächen in Schleswig-Holstein für erforderliche Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen ökologischen Netzes »Natura 2000« bei der koordinierten Durchführung von notwendigen Planfeststellungsverfahren für die geplante Erweiterung des Geländes der Daimler-Benz Aerospace Airbus GmbH in Hamburg-Finkenwerder (Endlinienfertigung A3XX) ermöglicht werden.