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Verordnung
zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik für Menschen mit Behinderungen
(Hamburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - HmbBITVO)
Vom 10. September 2019

§ 4
Ombudsstelle

(1) Für die Freie und Hansestadt Hamburg wird die unabhängige und unparteiische Ombudsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach Absatz 2 bei der für die Informationstechnik zuständigen Behörde eingerichtet. Das Schlichtungsverfahren ist vertraulich. Die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens erhalten rechtliches Gehör. Insbesondere können sie Tatsachen und Bewertungen vorbringen. Mit der Ombudsstelle ist eine barrierefreie Kommunikation möglich.

(2) Jeder, der in einem Recht nach dieser Verordnung durch Träger öffentlicher Gewalt und sonstige öffentliche Stellen nach § 10 Absatz 2 HmbGGbM verletzt wurde, kann bei der Ombudsstelle nach Absatz 1 einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Der Antrag kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Ombudsstelle gestellt werden. Diese übermittelt eine Abschrift des Antrags an die jeweilige beteiligte Stelle.

(3) Die Ombudsstelle wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin. Sie kann einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten.

(4) Das Schlichtungsverfahren ist für die Beteiligten unentgeltlich.

(5) Das Schlichtungsverfahren endet mit der Einigung der Beteiligten, der Rücknahme des Schlichtungsantrags oder der Feststellung, dass keine Einigung möglich ist. Wenn keine Einigung möglich ist, endet das Schlichtungsverfahren mit der Zustellung der Bestätigung der Ombudsstelle an die Antragstellerin oder an den Antragsteller, dass keine gütliche Einigung erzielt worden ist.