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Anordnung
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft 1)
Vom 20. Dezember 1991

V

(1) Zuständig für die Überwachung der Entsorgung von Abfällen auf den Marktanlagen des Großmarktes Obst, Gemüse und Blumen einschließlich der im unmittelbaren Zusammenhang damit zu treffenden Anordnungen im Einzelfall ist

die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

(2) Zuständig für die Überwachung der Entsorgung von hausmüllähnlichen Abfällen von Schiffen und sonstigen schwimmenden Einheiten einschließlich der im unmittelbaren Zusammenhang damit zu treffenden Anordnungen im Einzelfall ist

die Hamburg Port Authority.

(3) Die Hamburg Port Authority ist ferner zuständig für die Überwachung der Abfallentsorgung einschließlich der damit im unmittelbaren Zusammenhang zu treffenden Anordnungen im Einzelfall außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen in den Gebieten nach Abschnitt III Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 der Anordnung über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1657, 1707), in der jeweils geltenden Fassung,

1.

auf den öffentlichen Wegen im Sinne des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361), in der jeweils geltenden Fassung,

2.

auf Grundstücken der Hamburg Port Authority, die nicht auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages von Dritten genutzt werden.

Satz 1 Nummern 1 und 2 gilt nicht für das durch die Gewässer Niederhafen, Binnenhafen, Zollkanal, Oberhafen, Oberhafenkanal und Norderelbe umschlossene Gebiet (Kehrwiederspitze, Speicherstadt und HafenCity).

(4) Auf Grund von § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird der Hamburg Port Authority in dem in Absatz 3 bezeichneten Gebiet die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 21 Nummern 9 und 14 der Abfallbehälterbenutzungsverordnung übertragen.