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Verordnung
zu Verfahren über die Erteilung von Erlaubnissen zum Weiterbetrieb
von Bestandsunternehmen nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz
(Spielhallen-Weiterbetriebserlaubnisverordnung - SpielhWeiterbetrErlVO)
Vom 20. September 2016

§ 3
Verfahren nach Ablauf der Antragsfrist und Ausschlussfrist

(1) Die zuständige Behörde teilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller das vorläufige Ergebnis der Antragsprüfung mit. Die Mitteilung nach Satz 1 beinhaltet auch das für die Auswahl nach § 9 Absatz 4 HmbSpielhG relevante Ergebnis der Antragsprüfung bezüglich der Bestandsunternehmen, zu denen das Bestandsunternehmen der Antragstellerin oder des Antragstellers wegen der Unterschreitung des Mindestabstandes nach § 2 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 HmbSpielhG oder des Verbundverbots nach § 2 Absatz 2 Satz 1 HmbSpielhG in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Nummer 6 HmbSpielhG unmittelbar oder mittelbar in Konkurrenz steht.

(2) Die zuständige Behörde soll der Antragstellerin oder dem Antragsteller zusammen mit der Mitteilung des vorläufigen Ergebnisses der Antragsprüfung eine Ausschlussfrist setzen, innerhalb der die Antragstellerin oder der Antragsteller bei der Dienststelle nach § 2 Absatz 1 Satz 1 weiteren Sachvortrag vorbringen, eine unbillige Härte im Sinne von § 9 Absatz 1 Sätze 4 und 5 HmbSpielhG geltend machen und diesbezügliche Nachweise, Nachweise zum Alter des eigenen sowie der im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 unmittelbar oder mittelbar in Konkurrenz stehenden Bestandsunternehmen beibringen oder vorlegen kann. Die Ausschlussfrist nach Satz 1 gilt für sämtliche unmittelbar oder mittelbar in Konkurrenz stehenden Bestandsunternehmen und beträgt mindestens einen Monat. Enthält der Vortrag einer Antragstellerin oder eines Antragstellers nach Satz 1 entscheidungserhebliche Tatsachen, zu denen andere davon betroffene Antragstellerinnen und Antragsteller noch nicht Stellung nehmen konnten, wird ihnen Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen; die zuständige Behörde soll hierfür eine Frist im Sinne des Satzes 1 von mindestens zwei Wochen setzen.