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Hamburgisches Gesetz
über die Verkündung von Rechtsverordnungen
Vom 28. März 1955

§ 4

(1) Liegt nach dem Ermessen des Senats ein besonderer Eilfall oder ein sonstiger Notstand vor, so kann der Senat abweichend von § 1 die Verkündung einer Rechtsverordnung durch geeignete Nachrichtenmittel, insbesondere durch Presse, Rundfunk, Lautsprecherwagen oder Maueranschlag, anordnen (Notverkündung).

(2) Im Falle des Absatzes 1 ist die Rechtsverordnung unverzüglich im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt abzudrucken; dabei ist anzugeben, wie und wann die Verordnung verkündet worden und wann sie in Kraft getreten ist.