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Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei
Vom 2. Mai 1991 1)

§ 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) 1 Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit die Vollzugspolizei (Polizei) zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten zur Gefahrenabwehr verarbeitet. 2 Zu den in Satz 1 genannten Aufgaben gehört auch die Erhebung und weitere Verarbeitung von Daten

1.

zur Verhütung von Straftaten und zur Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) und

2.

zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen.

(2) Soweit dieses Gesetz keine besondere Regelung enthält, findet das Hamburgische Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(3) Polizei im Sinne dieses Gesetzes sind die für vollzugspolizeiliche Aufgaben, insbesondere die für unaufschiebbare Maßnahmen in allen Fällen der Gefahrenabwehr ( § 3 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - SOG - vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204, 211), in der jeweils geltenden Fassung) und die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständigen Organisationseinheiten innerhalb der zuständigen Behörde.

(4) Straftaten von erheblicher Bedeutung sind

1.

Verbrechen,

2.

Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit sie

a)

sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte richten,

b)

auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, der Vorteilsannahme oder -gewährung, der Bestechlichkeit oder Bestechung ( §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches ) oder des Staatsschutzes ( §§ 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) begangen werden oder,

c)

gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden.

(5) Abwehr einer Gefahr im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

(6) Kontakt- oder Begleitpersonen im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die mit einer Person, von der tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass diese Person Straftaten begehen wird, in einer Weise in Verbindung stehen, die die Erhebung ihrer personenbezogenen Daten zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erfordert.

(7) Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten nach Absatz 4, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

1.

unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,

2.

unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

3.

unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft

zusammenwirken.

(8) Ein Schengen-assoziierter Staat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwendet.