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Gesetz
zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Vom 18. Mai 2018

Artikel 3

(1) Der Tag, an dem der Einundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 5 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben 1) .

(2) Der Tag, an dem der NDR-Datenschutz-Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 3 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben 2) .

(3) Der Tag, an dem der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag HSH nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben 2) .

Ausgefertigt Hamburg, den 18. Mai 2018.

Der Senat

1)

Am 25. Mai 2018 in Kraft getreten gemäß Bekanntmachung vom 28. Juni 2018 (HmbGVBl. S. 220)

2)

Am 25. Mai 2018 in Kraft getreten gemäß Bekanntmachung vom 25. Juni 2018 (HmbGVBl. S. 219)