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Verordnung über ein Datenbankverfahren
zur integrierten Erfassung und Bearbeitung von Zuwendungen
(INEZ-Verordnung)
Vom 15. Dezember 2009

§ 3
Daten verarbeitende Stellen; Umfang der Verarbeitungsbefugnis

(1) Daten verarbeitende Stellen sind im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeiten folgende öffentliche Stellen:

1.

die Bürgerschaft - Bürgerschaftskanzlei,

2.

der Senat - Senatskanzlei,

3.

die Fachbehörden im Sinne des § 4 Absatz 2 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30. Juli 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a), zuletzt geändert am 30. Mai 2008 (HmbGVBl. S. 215), in der jeweils geltenden Fassung,

4.

die Bezirksämter,

5.

Stellen, soweit sie als Beliehene hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, sowie

6.

der Rechnungshof im Rahmen von § 88 LHO .

(2) Innerhalb der in Absatz 1 Nummern 1 bis 4 genannten öffentlichen Stellen sind nur diejenigen Dienststellen befugt, auf das Datenbankverfahren INEZ zuzugreifen, die als zuwendungssachbearbeitende, -steuernde, -bewirtschaftende oder -prüfende Stellen in das Zuwendungsverfahren eingebunden sind. Dies gilt entsprechend für Beliehene (Absatz 1 Nummer 5) sowie für den Rechnungshof (Absatz 1 Nummer 6).

(3) Die in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen sind zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten nur insoweit befugt, wie dies fachlich erforderlich ist.

(4) Die in Absatz 1 Nummern 1 bis 4 genannten öffentlichen Stellen sind im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit zum lesenden Zugriff auf die Daten gemäß § 2 Absatz 2 Nummern 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 Nummern 1 bis 6, Absatz 4 Nummern 1 bis 3 sowie Absätze 5 und 6 befugt. Im Hinblick auf den Zuwendungszweck ( § 2 Absatz 4 Nummer 2 ) gilt dies nur, sofern er nicht aus Gründen eines gesteigerten Schutzbedarfs von der sachbearbeitenden Dienststelle ausgeblendet ist. Im Falle einer durch das System eingeleiteten automatisierten Prüfung auf Doppelförderung besteht auch lesender Zugriff auf die Daten des § 2 Absatz 4 Nummern 4 bis 7 . Für Beliehene gelten die Regelungen entsprechend.

(5) Lesenden und schreibenden Zugriff auf den vollständigen Zuwendungsvorgang haben nur die für den jeweiligen Fall zuständigen Dienststellen; schreibender Zugriff auf die Daten nach § 2 Absätze 2, 3, 5 und 6 wird nur zur Pflege von Personendaten speziell geschulten und berechtigten Personen eingeräumt. Auf Antrag bei der Fachlichen Leitstelle INEZ ( § 4 Absatz 1 Satz 1 ) kann einer Dienststelle ein sowohl lesendes als auch schreibendes Zugriffsrecht auf die von einer anderen Dienststelle, der eigenen oder einer anderen öffentlichen Stelle, bearbeiteten Vorgänge eingeräumt werden, soweit dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich und die beteiligte Dienststelle einverstanden ist. Für Beliehene gelten diese Regelungen entsprechend.

(6) Der Rechnungshof ist im Rahmen von § 88 LHO zum lesenden Zugriff auf die in § 2 genannten Daten befugt.

(7) Die Fachliche Leitstelle INEZ ist im Rahmen der Betreuung des Datenbankverfahrens INEZ sowohl zum lesenden als auch zum schreibenden Zugriff auf die Daten nach § 2 befugt, soweit dies erforderlich ist.