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Verordnung
zur Bestimmung der Ortsteilgrenzen des Stadtteils HafenCity
Vom 20. Februar 2007

§ 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Soweit die räumliche Gliederung für die Zusammensetzung und die örtliche Zuständigkeit der Bezirksversammlungen sowie für die Zusammensetzung der Hamburgischen Bürgerschaft von Bedeutung ist, ist diese Rechtsverordnung erstmals auf die auf das Inkrafttreten folgende Wahl zu den Bezirksversammlungen beziehungsweise auf die auf das Inkrafttreten folgende Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft anzuwenden.

(3) Im Übrigen ist diese Verordnung erst ab dem ersten Tag des Monats anzuwenden, der auf die auf das Inkrafttreten folgende Wahl zu den Bezirksversammlungen folgt.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 20. Februar 2007.