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Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung
von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit
(Tilgungsverordnung)
Vom 11. Dezember 2012

§ 3
Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

(1) Eine Vergütung wird für die geleistete Arbeit nicht gezahlt. Durch Ableistung von fünf Stunden gemeinnütziger Arbeit wird die Vollstreckung eines Tages der Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet.

(2) In Härtefällen wird die Vollstreckung eines Tages der Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableistung von drei Stunden gemeinnütziger Arbeit abgewendet. Ein Härtefall liegt in der Regel vor, wenn die verurteilte Person nachweislich

a)

als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist,

b)

nach begründetem ärztlichem Attest und gegebenenfalls ergänzenden Unterlagen durch Krankheit - einschließlich des Missbrauchs von Alkohol oder Drogen - auf nicht absehbare Zeit nicht mehr als drei Stunden täglich arbeitsfähig ist,

c)

die Arbeitsleistung zur Nachtzeit im Sinne des § 104 Absatz 3 der Strafprozessordnung erbringt,

d)

mindestens im Umfang von 30 Wochenstunden erwerbstätig ist oder sich in einer Bildungs- oder Eingliederungsmaßnahme im Umfang von mindestens 30 Wochenstunden befindet und dabei - ohne Berücksichtigung von Freibeträgen bei Erwerbstätigkeit - keine höheren Einnahmen erreicht, als sie der Regelleistung und gegebenenfalls einem Mehrbedarf nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches entsprechen,

e)

ausweislich der Bescheinigung des zuständigen Sozialleistungsträgers oder einer anderen Behörde mindestens ein Kind allein erzieht, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet die Vollstreckungsbehörde auf Antrag der verurteilten Person.

(3) Bleibt die verurteilte Person der Arbeit fern, so wird die versäumte Arbeitszeit auch dann nicht auf die Gesamtarbeitszeit (§ 4 Absatz 1 Satz 2) angerechnet, wenn das Fernbleiben entschuldigt ist.

(4) Die verurteilte Person kann jederzeit die noch nicht getilgte Geldstrafe bezahlen.

(5) Ein verbleibender Teilbetrag der Strafe, der weniger als einem vollen Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht, wird nicht vollstreckt.