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Verordnung
zur Durchführung des Hamburgischen Gefahrtiergesetzes und
zur Weiterübertragung der Ermächtigung nach § 3 des Hamburgischen Gefahrtiergesetzes
(Durchführungsverordnung zum Hamburgischen Gefahrtiergesetz-
HmbGefahrtierDVO)
Vom 22. Oktober 2013

§ 3
Zuverlässigkeit

(1) Die zur Haltung eines gefährlichen Tieres erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere

1.

wegen Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit, wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, sexuellem Missbrauch von Kindern, Zuhälterei, Förderung der Prostitution, Raubes, Nötigung, Land- oder Hausfriedensbruchs, einer gemeingefährlichen Straftat oder Widerstands gegen die Staatsgewalt,

2.

wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat,

3.

wegen einer Straftat nach dem Hundegesetz , dem Tierschutzgesetz , dem Bundesjagdgesetz , dem Waffengesetz , dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen , dem Sprengstoffgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz

rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher die Personen auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden sind,

4.

eine Straftat nach Nummern 1 bis 3 im Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 des Strafgesetzbuches begangen haben,

5.

wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder die Vorschriften eines der in Nummer 3 genannten Gesetze verstoßen haben,

6.

minderjährig sind,

7.

keinen festen Wohnsitz haben oder

8.

an einer schweren psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung leiden oder alkohol-, arzneimittel- oder drogenabhängig sind.

(2) Sind Umstände bekannt, die Zweifel über die Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 begründen, so kann die zuständige Behörde

1.

weitere geeignete Nachweise anfordern,

2.

von der Halterin oder dem Halter die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens verlangen,

3.

Anfragen an das zuständige Landeskriminalamt über Strafverfahren, strafrechtliche Ermittlungsverfahren und sonstige Erkenntnisse, die geeignet sind, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit zu begründen, stellen.

(3) Die im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich verarbeitet werden

1.

für die mit der Zuverlässigkeitsprüfung verfolgten Zwecke,

2.

zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden, erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

3.

zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung.

Das Hamburgische Archivgesetz vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt geändert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils geltenden Fassung findet auf die Unterlagen der Zuverlässigkeitsprüfung keine Anwendung. Schriftliche Unterlagen aus der Zuverlässigkeitsprüfung sind fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Tieres oder nach Rücknahme des Antrages zu vernichten, entsprechende Daten sind zu löschen.