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Gesetz
über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Fluglärmschutz
(Fluglärmschutzbeauftragtengesetz - FLSBG)
Vom 6. Juli 2016

§ 3
Geschäftsstatistik

(1) Die Erfassung und Auswertung von Beschwerden im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erfolgt, soweit darin angegeben, nach folgenden Merkmalen:

1.

Wohnort (Stadtteil beziehungsweise Umlandgemeinde),

2.

Datum und Uhrzeit des Ereignisses, gegen das sich die Beschwerde richtet,

3.

Grund der Beschwerde,

a)

Häufigkeit der Flugbewegungen,

b)

Flugzeuge im Einzelfall,

c)

Flugroutenabweichungen,

d)

Bodenlärm, Standläufe,

e)

Kleinflugzeuge, Hubschrauber, Rundflüge,

f)

Störung der Nachtruhe,

g)

sonstige Lärmereignisse in Bezug auf den Flughafenbetrieb,

4.

Anzahl der Beschwerden und der Beschwerde führenden Personen.

Die Auswertung erfolgt nach Kalenderjahren.

(2) Die Datenerhebung dient der Bekämpfung und Kontrolle des Fluglärms. Die Verwendung der Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.

(3) Die oder der Fluglärmschutzbeauftragte übermittelt das Ergebnis der statistischen Auswertung nach Absatz 1 anderen zuständigen Stellen wie der Genehmigungsbehörde, der Flugplatzgesellschaft, den Luftverkehrsgesellschaften und den Flugsicherungsstellen. Daten, aus denen ein Personenbezug erkennbar ist, dürfen nicht veröffentlicht oder Dritten bekannt gegeben werden.

(4) Die oder der Fluglärmschutzbeauftragte erfasst jährlich die Ausnahmen von Nachtflugbeschränkungen sowie die Maßnahmen zur Einhaltung von Nachtflugbeschränkungen, wertet diese aus und macht die Auswertung im Informationsregister nach § 10 Absatz 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 271) der Öffentlichkeit zugänglich.

(5) Die der Geschäftsstatistik zugrunde liegenden personenbezogenen Daten sind, soweit sie nicht mehr für die Beschwerdesachbearbeitung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erforderlich sind, nach der Erstellung der Geschäftsstatistik, spätestens am 1. März des dem Erhebungszeitraum folgenden Jahres, zu löschen.